Sven Kohlmeier

Auf meine Anfrage im Parlament (Anfrage Nr. 6 vom 10.05.2012) hat die Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) bestätigt, dass sich am 24.04.2012 die Bundesländer mit den Schulbuchverlagen verständigt haben, die umstrittene Plagiatssoftware zur Auffindung von Urheberrechtsverletzungen an Schulen, umgangssprachlich Schultrojaner bezeichnet, nicht kommt. Die Senatorin hat in der Sitzung ausgeführt, dass die Berliner Bildungsverwaltung sich bereits im November 2011 für eine vorläufige Aussetzung der vereinbarten Regelung zum Einsatz der Plagiatssoftware eingesetzt hat, bis eine endgültige Regelung gefunden wird. Diese endgültige Regelung liegt nun vor: Der “Schultrojaner” kommt nicht. Auf meine Nachfrage, ob der Verzicht auf die Plagiatssoftware auf Einsicht der Schulbuchverlage oder Unfähigkeit der Programmierer der Schulbuchverlage zurückzuführen ist, antwortete die Senatorin schmunzelnd: Es wird wohl Einsicht gewesen sein … Weiterlesen »

Bereits in der letzten Legislatur hatte die Rot-Rote Koalition mit der Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) erkannt: Die bisherigen 33 Arrestplätze reichen nicht aus, weil es mehr als 200 Abweisungen jährlich gab. Deshalb hatten wir uns für einen Ausbau der Plätze auf 60 eingesetzt. Diesen Erfolg konnte nun der (neue) Justizsenator Heilmann verkünden und eröffnete die neue Jugendarrestanstalt am Standort in Lichtenrade. Deshalb ist es ein guter Tag für Berlin und die Koalition. Zukünftig soll damit verhindert werden, dass Jugendliche die den Arrest antreten, abgewiesen werden müssen, weil die Arrestanstalt überfüllt ist. Die Ankündigung des Justizsenators zu einem Kompetenztraining während des Arrests zu verpflichten, begrüßte der rechtspolitische Sprecher Sven Kohlmeier und ist gespannt auf die Vorstellung des Konzepts im Rechtsausschuss. Kohlmeier: “Den jugendlichen Arrestanten muss deutlich werden: Das ist hier Eure letzte Chance. Beim nächsten Mal gibt es eine Freiheitsstrafe.” Dies machte Kohlmeier auch im Interview mit dem RBB-Inforadio deutlich (externer Link). Weiterlesen »

Traditionell lädt das Berliner Abgeordetenhaus gemeinsam mit dem Bundesrat zum Tag der offenen Tür. Am Samstag den 12. Mai 2012 von 11:00 – 18:00 Uhr können Sie einen Blick hinter die Kulissen der Berliner Politik schauen, mit Politikern ins Gespräch kommen und sich die Historie des Preußischen Landtages anschauen. Ein umfangreiches Besuchsprogramm lädt zum verweilen ein, einen schönen Tag in der Berliner Stadtmitte zu verbringen: Stände aller Fraktionen, ein großes Bühnen und Kinderprogramm und viele Politiker erwarten Sie. Mich, ihren Kaulsdorfer Abgeordneten, können Sie in der Zeit von 13-16 Uhr am Stand der SPD-Fraktion treffen. (Programm: Tag der offenen Tür)

Der Versuch der NPD, mit zwei Demonstrationen in Hellersdorf und Kaulsdorf-Nord den 1. Mai für deren Zwecke zu mißbrauchen, ist kläglich gescheitert. Den nur 20 – 50 NPD-Mitgliedern an der Stendaler Straße/Quedlinburger Straße sowie an der Cecilienstraße/Tollenseestraße standen gut hundert Gegendemonstranten gegenüber. Ein breites Bündnis auf Initiative des Bezirksbürgermeisters Stefan Komoß hatte zu dem Protest aufgerufen, Bürger und Vertreter von SPD, Grüne, Piraten folgten dem Aufruf.
Unter den Gegendemonstranten war auch der Kaulsdorfer SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier, in dessen Wahlkreis die Nazis ebenso demonstrierten. Kohlmeier zeigte sich erfreut über den erfolgreichen und lauten Protest: Weiterlesen »

Wie die Presse berichtet (Berliner Zeitung), wollen Nazis am 01. Mai 2012 u.a. in Hellersdorf und Kaulsdorf eine Kundgebung abhalten. So planen die Nazis, sich von 1200 – 1245 Uhr an der Stendaler Straße/Quedlinburger Straße zu treffen, um 1315 – 1400 Uhr will sich die braune Horde in Kaulsdorf-Nord an der Cecilienstraße/Tollensestraße treffen. Ein breites Bündnis der Parteien auf Initiative des Marzahn-Hellersdorfer Bürgermeisters Stefan Komoß ruft zur Gegendemonstration auf (externer Link).
Der Kaulsdorf  Abgeordnete Sven Kohlmeier unterstützt die Gegendemonstration: “Wir in Kaulsdorf und Marzahn-Hellersdorf haben keinen Bock auf Nazis. Wir sind ein Kiez der Vielfalt. Kommen Sie am 01.05. zur Gegendemonstration und zeigen Sie Gesicht gegen braune Dummheit!”

Den unparlamentarischen Umgang und Fäkalsprache kritisiert der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion gegenüber seinen Kollegen der anderen Fraktionen (Brief externer Link). Eine Auswahl hat die Berliner Abendschau (externer Link) vor kurzen zusammengefaßt. Da in dem RBB-Beitrag wegen meines Schlusssatzes der Eindruck entstehen könnte, ich würde mit erhobenem Zeigefinger einen nahezu parlamentarischen Umgangston pflegen, muss ich zugeben. Auch ich habe schon das ein oder andere Mal bei heftigen Debatten mich mit deutlichen Worten geäußert. Ich gelobe daher an dieser Stelle Besserung! Eher Zufall dürfte es sein, dass die Berliner Morgenpost in dem Beitrag “Knigge für Abgeordnete” (Foto) über meinen Kopf ein “Grrrrr” geschrieben hat

Am heutigen Tag findet traditionell der Girls-Day statt, traditionell besuchen viele Schülerinnen das Abgeordnetenhaus und schauen hinter die Kulissen der Politik. Auch viele SPD-Fraktionäre waren heute in Begleitung von Schülerinnen im Haus unterwegs. Auch Sven Kohlmeier nahm in den vergangenen Jahren am “Mädchen-Zukunftstag” teil und gewährte Einblick in seine Arbeit (Blog-Beitrag). Davon machte Sven Kohlmeier in diesem Jahr eine (kleine) Ausnahme. Er war in diesem Jahr nicht mit Schülerinnen unterwegs, sondern gewährte einem Schüler aus Brandenburg Einblick in die Arbeit im Berliner Parlament sowie in der SPD-Fraktion. Alexander, (14 Jahre, 9. Klasse), aus Königs-Wusterhausen war Gast im Abgeordnetenhaus und war als junger Mann eindeutig Hahn im Korb inmitten der vielen jungen Frauen. In Brandenburg gibt es einen Zukunftstag, der sich sowohl an junge Frauen wie auch an junge Männer richtet. Und da Alexander anfragte, kam es dazu, dass diesmal ein junger Mann hinter die Kulissen des Abgeordnetenbüros von Sven Kohlmeier schaute … (Foto: vlnr: Sven Kohlmeier, Alexander, Ludwig Scheetz)

Mit seinem Beschluss vom 24.04.2012 hat der Senat einen Schlussstrich unter das Straßenausbaubeitragsgesetz gezogen – das Straßenausbaubeitragsgesetz soll ersatzlos abgeschafft werden. Zuvor war noch der Rat der Bürgermeister – verfahrensmäßig notwendig – beteiligt worden.
Die Abschaffung des Gesetzes muss noch vom Abgeordnetenhaus bestätigt werden, wobei die Zustimmung reine Formsache sein dürfte – haben sich doch die Koalitionsfraktionen bereits im Koalitionsvertrag auf die Abschaffung vereinbart.

Der Kaulsdorfer Abgeordnete Sven Kohlmeier (SPD) begrüßte die Beschlussfassung. Weiterlesen »

Samstag mittag in Kaulsdorf-Nord. “Sind schon wieder Wahlen?” fragen viele verdutzte Kaulsdorfer, als wir am Spreecenter die Fahnen aufbauen. Die Antwort ist einfach: Nein, aber der Wahlkreisabgeordnete Sven Kohmeier und Mitglieder der Hellersdorfer SPD-Abteilung unter Leitung des Vorsitzenden Enrico Stölzel suchen auch zwischen den Wahlen den Kontakt zu den Bürgern. Die beliebten Ansichtskarten von Kaulsdorf, Gummibärchen für große und kleine Besucher und jede Menge Gespräche gab es bei sonnigem Frühlingswetter in Kaulsdorf-Nord. Die Kaulsdorfer nutzten die Gelegenheit,  ihrem Kaulsdorfer Abgeordneten Sven Kohlmeier auch gleich einiges mit auf dem Weg zu geben: die Mieten sollen nicht steigen, es soll lieber in Kitaplätze als in Betreuungsgeld investiert werden oder einfach ein Gruß an Klaus Wowereit weiterleiten. Auch wenn keine Wahlen anstehen, einfach mal zwischendurch dran denken. Und deshalb werden wir auch zukünftig unsere Fahnen im Kiez aufbauen und für Gespräche zur Verfügung stehen. Wir freuen uns auf Sie.

Das Ziel der Koalition, ein kostenfreies WLAN in Berlin anzubieten, bekommt durch einen Antrag der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus neuen Schub. Die Koalition aus SPD und CDU stößt eine Bundesratsinitiative an, damit Betreiber wie z.B. Nachbarschaftsinitiativen, lokale Funkdatennetze oder Kommunen einen freien WLAN-Zugang anbieten können, ohne haftungsrechtliche Risiken einzugehen. Weiterlesen »